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Covid-19-Gesetz: Nationalrat entscheidet über erste Hilfe für Referenden.

 

 

 

 

Der offene Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist abgeschickt! Mehr als 4'402 Bürgerinnen und Bürger fordern dringliche Massnahmen, um die direkte Demokratie in Krisenzeiten zu schützen und die Volksrechte zu wahren.

Dank der breiten Unterstützung kommt jetzt etwas ins Rollen! Bereits am Mittwoch 8. September hat das Parlament die Möglichkeit, eine Sofortmassnahme zu verabschieden. Nationalrat Franz Grüter (SVP) und Balthasar Glättli (GPS) haben beide einen Einzelantrag zum Covid-19-Gesetz eingereicht.

20.058 - Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

 

Covid-19-Gesetz

Art. 5a Massnahmen im Bereich der politischen Rechte

1 Der Bundesrat kann zur Unterstützung der Ausübung der politischen Rechte vorsehen, dass Referendumsbegehren mit der nötigen Anzahl Unterschriften, jedoch auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.

2 Die Bundeskanzlei stellt nötigenfalls die Unterschriftenlisten der Amtsstelle zu, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.

 

Begründung

 

Das COVID-19-Virus trifft auch unsere direkte Demokratie im Herzen, da wegen den notwendigen Schutzmassnahmen im öffentlichen Raum die Unterschriftensammlung für Volksbegehren unsicherer, aufwendiger und teurer geworden ist. Gerade die knappe Sammelfrist von 100 Tagen für Referenden führt dazu, dass angesichts der Unsicherheit, ob die erforderlichen Unterschriften unter den stark erschwerten Bedingungen fristgerecht gesammelt werden können, auf Referendumsbegehren verzichtet wird.

 

Als wirksame Sofortmassnahme soll eine kleine Erleichterung bei der aufwändigen Bescheinigung der Unterschriften eingeräumt werden. Die Unterschriftenlisten für Referenden sollen nicht mehr zwingend vor der Einreichung bei den Gemeindekanzleien bescheinigt werden. Komitees soll es stattdessen vorübergehend ermöglicht werden, Unterschriftenlisten auch ohne Bescheinigung bei der Bundeskanzlei einzureichen, die die Bescheinigung danach ihrerseits selbst einholt. Das System «Bescheinigung nach Einreichung» hat sich in verschiedenen Kantonen wie Zürich, Basel-Stadt, Basel-Land, Genf, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden, Obwalden und Freiburg bewährt.

Wie auch im offenen Brief vorgeschlagen, soll neu die Bundeskanzlei vorübergehend das Beglaubigen von Referendums-Unterschriften übernehmen. Der Vorstoss hat gute Chancen: Nationalrätinnen und Nationalräte aus fast allen Parteien haben bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Stiftung für direkte Demokratie

Die parteiunabhängige Stiftung für direkte Demokratie fördert die politische Partizipation der Bevölkerung. Sie unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, die auf Werten wie Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit beruhen.

Die Stiftung gewährleistet den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect. Sie stellt für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos digitale Werkzeuge zur Verfügung und übernimmt zudem die Portokosten für verschickte Unterschriftenbogen.

Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht die Stiftung auf den Schultern von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben das Stiftungskapital zur Verfügung gestellt und finanzieren die laufende Projektarbeit mit Spenden.

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