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COVID19-Soforthilfe für die direkte Demokratie: Auch Ständerat sagt JA!

 

 

 

 

 

· News

Gute Neuigkeiten aus dem Bundeshaus: Vor wenigen Minuten hat sich der Ständerat überraschend für COVID-19 Sofortmassnahmen für die direkte Demokratie ausgesprochen!

Der knappe Entscheid für den Minderheitsantrag von Ständerätin Céline Vara (FR) fiel mit 18 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wenige Stunden zuvor hatte noch die vorberatenden Ständeratskommission den Vorschlag aus dem Gesetzt herausgestrichen und folgte damit dem Bundesrat.

Am Tag zuvor hatte bereits der Nationalrat mit 142 JA-Stimmen grünes Licht gegeben. Nationalrat Franz Grüter (SVP) und Balthasar Glättli (GPS) haben beide einen Einzelantrag zum Covid-19-Gesetz eingereicht.

20.058 - Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

 

Covid-19-Gesetz

Art. 5a Massnahmen im Bereich der politischen Rechte

1 Der Bundesrat kann zur Unterstützung der Ausübung der politischen Rechte vorsehen, dass Referendumsbegehren mit der nötigen Anzahl Unterschriften, jedoch auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.

2 Die Bundeskanzlei stellt nötigenfalls die Unterschriftenlisten der Amtsstelle zu, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.

 

Begründung

 

Das COVID-19-Virus trifft auch unsere direkte Demokratie im Herzen, da wegen den notwendigen Schutzmassnahmen im öffentlichen Raum die Unterschriftensammlung für Volksbegehren unsicherer, aufwendiger und teurer geworden ist. Gerade die knappe Sammelfrist von 100 Tagen für Referenden führt dazu, dass angesichts der Unsicherheit, ob die erforderlichen Unterschriften unter den stark erschwerten Bedingungen fristgerecht gesammelt werden können, auf Referendumsbegehren verzichtet wird.

 

Als wirksame Sofortmassnahme soll eine kleine Erleichterung bei der aufwändigen Bescheinigung der Unterschriften eingeräumt werden. Die Unterschriftenlisten für Referenden sollen nicht mehr zwingend vor der Einreichung bei den Gemeindekanzleien bescheinigt werden. Komitees soll es stattdessen vorübergehend ermöglicht werden, Unterschriftenlisten auch ohne Bescheinigung bei der Bundeskanzlei einzureichen, die die Bescheinigung danach ihrerseits selbst einholt. Das System «Bescheinigung nach Einreichung» hat sich in verschiedenen Kantonen wie Zürich, Basel-Stadt, Basel-Land, Genf, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden, Obwalden und Freiburg bewährt.

Wie im offenen Brief der Stiftung für direkte Demokratie vorgeschlagen, kann ab sofort die Bundeskanzlei das Beglaubigen von Referendums-Unterschriften übernehmen.

Wir hoffen, dass der Bundesrat umgehend von der Möglichkeit gebraucht macht, um die gestiegenen Hürden für die Unterschriftensammlung wieder zu senken.

Stiftung für direkte Demokratie

Die parteiunabhängige Stiftung für direkte Demokratie fördert die politische Partizipation der Bevölkerung. Sie unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, die auf Werten wie Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit beruhen.

Die Stiftung gewährleistet den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect. Sie stellt für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos digitale Werkzeuge zur Verfügung und übernimmt zudem die Portokosten für verschickte Unterschriftenbogen.

Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht die Stiftung auf den Schultern von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben das Stiftungskapital zur Verfügung gestellt und finanzieren die laufende Projektarbeit mit Spenden.

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