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Offener Brief: Corona-Hilfe für die direkte Demokratie läuft aus!

Ausgerechnet jetzt, wo die Ansteckungszahlen wieder steigen, läuft die Corona-Hilfe für die direkte Demokratie aus! Initiativen und Referenden drohen zu scheitern.

· News

Unterzeichnen Sie jetzt den offenen Brief! Fordern Sie vom Parlament , die Corona-Hilfe für die direkte Demokratie nicht auslaufen zu lassen.

Nationalratspräsidentin Irène Kälin
Ständeratspräsident Thomas Hefti
Parlamentsgebäude
3003 Bern

Zürich, 26. November 2021

Offener Brief: Ausübung politischer Rechte in COVID-Krise weiterhin sicherstellen

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Irène Kälin,
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident Thomas Hefti

Die COVID-Pandemie ist nicht nur ein Stresstest für unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem, sondern auch für unsere direkte Demokratie. Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger sind sehr besorgt über die negativen Folgen für die politischen Rechte. Denn mit «Social distancing» und weiteren Schutzmassnahmen im öffentlichen Raum ist die Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die erschwerten Bedingungen haben dazu geführt, dass Volksinitiativen, wie kürzlich die Mikrosteuer-Initiative, vor der Ziellinie straucheln. Überdies hat die Anzahl von lancierten Volksbegehren – im Vergleich zu den Vorjahren – deutlich abgenommen.

Die Eidgenössischen Räte hatten im September 2020 den Ernst der Lage erkannt und eine gesetzliche Grundlage für effektive Massnahmen geschaffen. Der Artikel 2 COVID-19-Gesetz erlaubte es dem Bundesrat, zeitlich befristet die Einreichung von Unterschriftenlisten für fakultative Referenden ohne Stimmrechtsbescheinigung bei der Bundeskanzlei zu erlassen. Der Bundesrat hat diese Massnahme zur Sicherstellung der politischen Rechte daraufhin rasch in Kraft gesetzt. Auf Anregung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates wurde diese Regelung per 20. März 2021 auf Volksinitiativen ausgeweitet.

Dieser Artikel tritt Ende Jahr ausser Kraft, womit auch die befristeten Massnahmen zum Schutz der politischen Rechte auslaufen. Gleichzeitig spitzt sich die Pandemie-Situation wieder zu und erschwert wegen den Verhaltens- und Hygienemassnahmen die Unterschriftensammlung erneut. In der Folge drohen laufende Referenden und Volksinitiativen in der Sammelphase zu scheitern. 

Da die COVID-Pandemie und die Massnahmen zur Bekämpfung andauern, ist es dringend nötig, Referenden und Volksinitiativen weiterhin von der Bescheinigungspflicht zu befreien. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes bitten Sie, den erwähnten, unten angefügten Artikel 2 Covid-19-Gesetz (21.066) ein weiteres Jahr in Kraft zu belassen.

Art. 2 Abs. 1

Der Bundesrat kann zur Unterstützung der Ausübung der politischen Rechte vorsehen, dass Referendums- und Initiativbegehren mit der nötigen Anzahl Unterschriften, jedoch auch ohne Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendums- und Initiativfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen sind.

Mit bestem Dank für Ihre Aufmerksamkeit und im Vertrauen, dass die eidgenössischen Räte in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und den Kantonen griffige Massnahmen zum Erhalt der politischen Rechte erlassen werden, verbleiben wir mit freundlichen Grüssen

Sophie Fürst, Claudio Kuster, Lucy Koechlin, Marco Kistler und Daniel Graf
Stiftungsräte, Stiftung für direkte Demokratie

Kopie an:
- Herrn Bundeskanzler Walter Thurnherr
- Bundeshausfraktionen

Offener Brief unterzeichnen

Bitte unterzeichnen Sie den offenen Brief. Helfen Sie mit, unsere lebendige Demokratie zu schützen. 

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Stiftung für direkte Demokratie

Die parteiunabhängige Stiftung für direkte Demokratie fördert die politische Partizipation der Bevölkerung. Sie unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, die auf Werten wie Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit beruhen.

Die Stiftung gewährleistet den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos digitale Werkzeuge zur Verfügung. Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht die Stiftung auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. 

Um mitzuhelfen, die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die direkte Demokratie abzuwenden, hat die Stiftung beschlossen, Initiativen und Referenden stärker zu unterstützen. Seit September 2020 steht die Plattform WeCollect kostenlos zur Verfügung. Die Stiftung übernimmt die gesamten Portokosten der Unterschriftenbögen, die über WeCollect gesammelt werden. Der Stiftungsrat hofft, damit Komitees zu ermutigen, Initiativen und Referenden – trotz den widrigen Umständen – zu starten und über die Ziellinie zu schieben.

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