Jahresbericht 2022
VON SIMONE WASMANN
Obschon die Pandemie im Jahr 2022 in den Hintergrund trat, wurden die Krisen nicht weniger. Die Demokratie steht weiter unter Druck: Der Ukraine-Krieg ist ein Angriff auf ihre Grundwerte und die im Winter drohende Energiekrise, sowie die steigende Inflation schürten Ängste und machten die Demokratie auch hierzulande anfälliger für populistische und abschottende Anliegen.
Der Musiker Fabian Gisler ist Mit-Initiator der Basler Musikvielfalts-Initiative, welche eine gerechtere Verteilung der Musik-Fördergelder fordert. Im Interview erzählt er, warum das Anliegen uns alle angeht und was es bedeutet, eine kantonale Initiative zu lancieren.
Am 12. September 2023 feiert die moderne Schweiz einen runden Geburtstag: Vor 175 Jahren trat die Schweizer Bundesverfassung in Kraft. Statt zurückzublicken, wollen wir die Zukunft anpacken – mit einer breit abgestützten Volksinitiative für eine Totalrevision der Bundesverfassung.
Claudio Kuster bringt seit der Gründung der Stiftung für direkte Demokratie vor drei Jahren seinen politischen Erfahrungsschatz und seinen Enthusiasmus für direkte Demokratie mit ein. Das Porträt gibt neben seinem politischen Engagement auch Einblick in seine persönliche Seite.
In der Schweiz leben rund 1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Ihre Gleichstellung gehört deshalb fraglos auf die Prioritätenliste der Schweizer Politik. Am 27. April ist es soweit: Die Inklusions-Initiative, die ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen fordert, geht an den Sammelstart.
Die Stiftung für direkte Demokratie unterstützt die Inklusionsinitiative mit Hilfe des Demokratie-Fonds. Ihre Forderung nach Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz von Menschen mit Behinderungen ist ein Kernanliegen der Stiftung.
Die Demokratie-Plattform WeCollect konnte 2022 erneut effizient und wirksam zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen. Sie wurde um eine Petitions-Option erweitert, die es möglich macht, dringliche Kernthemen in entscheidenden Momenten niederschwelliger zu adressieren.
Seit ihrer Gründung 2019 unterstützt die Stiftung für direkte Demokratie Projekte
auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene - die auf Werten wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit beruhen - mit dem Ziel, politische und gesellschaftliche Transformation hin zu mehr Teilhabe der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.
Über WeCollect und mit Engagement im Hintergrund hat die Stiftung für direkte Demokratie die Gletscher-Initiative seit der Unterschriftensammlung kontinuierlich unterstützt. Durch das von Bürger:innen initiierte Projekt entstanden dezentrale, niederschwellige Netzwerke. So reicht die Wirkung der Initiative weit über die Abstimmung vom Juni 2023 hinaus. (Klimaschutz-Gesetz; Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)
Im Winter 2021 stemmte sich die kleine Organisation «Migrant Solidarity Network» gegen das Aufstocken des Budgets für die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex. Über Weihnachten gelang ihnen völlig unerwartet der Coup, die Unterschriftenzahl zu erreichen. Die engagierte Unterstützung durch die Stiftung für direkte Demokratie spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Nur dank einer kleinen Gruppe engagierter Menschen kam das Referendum zur E-ID zustande. Die Stiftung für direkte Demokratie hat sie bei der Unterschriftensammlung tatkräftig unterstützt. Die Ablehnung der E-ID war demokratiepolitisch eine historische Entscheidung, denn damit wurde festgeschrieben, dass die digitale Identität der Bürger:innen der Schweiz eine Kernaufgabe des Staates bleibt.
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde das Thema der Langzeitfolgen der Erkrankung von Seiten des Bundesrats lange ignoriert. Die Bürger:innenbewegung «Allianz Long Covid» konnte dies ändern. Die Stiftung für direkte Demokratie half mit beim Aufbau der Allianz und gab den Bürger:innen die Möglichkeit, sich mit Crowd Lobbying direkt mit ihren Stimmen ans Parlament zu wenden.
Die Stiftung für direkte Demokratie unterstützt zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit einsetzen. Eine Liste mit den über 75 Initiativen und Referenden, welche die Stiftung bisher gefördert hat, finden Sie auf der Plattform WeCollect unter alle Projekte.
Die Stiftung für direkte Demokratie fördert die politische Partizipation der Bevölkerung. Sie unterstützt Initiativen und Referenden, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Die Stiftung gewährleistet den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos digitale Werkzeuge zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht die Stiftung auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanzieren die laufende Projektarbeit mit Spenden.
Mit einer Gönnerschaft ermöglichen Sie den weiteren Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und – noch wichtiger – die Lancierung von Initiativen und Referenden.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Stimme geben. Dafür suchen wir Menschen, die mithelfen, Initiativen und Referenden erfolgreich ins Ziel zu bringen.
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