Die Inklusions-Initiative ist im Parlament angekommen. Die zuständige Kommission hat die Beratungen aufgenommen und zwei Mitglieder des Initiativkomitees angehört. Für die Stiftung für direkte Demokratie gibt es einen Rollenwechsel: Wir begleiten die Initiative künftig als unterstützende Organisation.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat Ende April mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Die Beratungen haben begonnen.
Bereits wurden die Initiativkomitee-Mitglieder Cyril Mizrahi und Simone Leuenberger von der Kommission angehört. Sie haben im Bundeshaus deutlich gemacht, dass der bestehende Gegenentwurf keine echte Alternative ist. Es fehlt eine klare rechtliche Verpflichtung zur kontinuierlichen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die grössten Lücken zeigen sich beim Wohnen und bei der Assistenz: Menschen mit Behinderungen wird der Rechtsanspruch auf Wahlfreiheit beim Wohnen verweigert. Auch beim Zugang zu Assistenz und Hilfsmitteln sind keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen.
Der Gegenvorschlag muss dringend nachgebessert werden. Erreichen lässt sich das nur über öffentlichen Druck – und über eine breite Allianz, die in den nächsten Monaten sichtbar bleibt.
Rollenwechsel zur unterstützenden Organisation
Die Stiftung für direkte Demokratie ist mit der Inklusions-Initiative seit ihren Anfängen verbunden. Bereits am 15. September 2021, dem Internationalen Tag der Demokratie, kündigten Islam Alijaj und Daniel Graf vor dem Bundeshaus die Vorbereitung der Initiative an. Seither hat die Stiftung den Aufbau der breiten, überparteilichen Trägerschaft, die Unterschriftensammlung und die flankierende Kampagnen- und Medienarbeit mitgetragen.
In den vergangenen Monaten haben sich im Trägerverein unterschiedliche Vorstellungen zur strategischen Ausrichtung gezeigt, insbesondere mit Blick auf die Abstimmungskampagne, deren Vorbereitung bereits läuft. Die Stiftung hat deshalb entschieden, einen Rollenwechsel vorzunehmen. Künftig wird sie die Initiative als unterstützende Organisation begleiten anstatt als Trägerorganisation. Stiftungsrat Daniel Graf vertritt die Stiftung weiterhin im Initiativkomitee.
Für die Stiftung für direkte Demokratie ist ein Rollenwechsel nicht unüblich. Wir verstehen uns als Teilchenbeschleuniger und investieren vor allem in die Startphasen von externen Projekten.
Unser Engagement für die Inklusions-Initiative geht weiter – in einer neuen Rolle als Teil einer breiten Allianz, mit unverändertem Ziel. Die Durchsetzung der Anliegen bleibt für uns zentral. Flankierend arbeiten wir an weiteren Projekten für eine inklusive Demokratie: Mit der e-ID und der digitalen Unterschriftensammlung (e-Collecting) setzen wir uns für barrierefreie Zugänge zur politischen Teilhabe ein.
Foto: Jonathan Liechti