2023 war ein aufregendes Jahr und geprägt von wichtigen Projekten. Die Gletscher-Initiative wurde erfolgreich abgeschlossen, die Inklusions-Initiative ging an den Sammelstart und das E-ID Referendum sorgte für eine klare Weichenstellung in Sachen Datenschutz. Die Stiftung für direkte Demokratie hat zudem den Beschluss gefasst, eines der wohl grössten Demokratie-Projekte der Schweiz zu lancieren: die Verfassungs-Initiative. Vier Momente und vier Tage die sinnbildlich für das turbulente Jahr 2023 stehen:
27. April: Sammelstart der Inklusions-Initiative
Am Demokratie-Festival im Herbst 2019 sprach Islam Alijaj über seine Idee, eine Volksinitiative für eine inklusive Gesellschaft zu starten. Mit Unterstützung der Stiftung für direkte Demokratie macht er sich anschliessend an ihre Umsetzung.
2021 war es dann soweit: Die Inklusions-Initiative wurde auf dem Bundesplatz offiziell lanciert. Anwesend waren an diesem nasskalten Herbsttag gerade mal 25 Menschen. Trotzdem strahlte Islam, der im Herbst 2023 − auch dank der Inklusions-Initiative − in den Nationalrat gewählt wurde, unter seiner Regenpelerine und hielt eine engagierte Rede.
Am 27. April 2023, dem Datum des Sammelstarts der Initiative, hätte der Kontrast nicht grösser sein können. Über hundert Menschen versammelten sich an diesem sonnigen, farbenfrohen, energiegeladenen Donnerstag im Kulturpunkt im PROGR in Bern, um die ersten Unterschriften zu sammeln. Bis Ende 2023 sind bereits 84’039 Unterschriften zusammengekommen!
18. Juni: Das Klimaschutzgesetz wird eindeutig angenommen
Am 18. Juni 2023 stimmte die Schweiz unter anderem über das Klimaschutzgesetz − der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative − ab. Auch die Stiftung fieberte dem Resultat entgegen − und freute sich über den unerwartet deutlichen Ja-Anteil von fast 60 Prozent. Für uns war das Ergebnis doppelter Grund zur Freude, denn die Gletscher-Initiative war eines der ersten Projekte, das auf der Plattform WeCollect Unterschriften sammelte. Ein Pionierprojekt von WeCollect fand damit einen erfolgreichen Abschluss.
Zugleich war es ein richtungsweisender Tag − denn das Resultat hat uns gezeigt, dass Klimaschutz in der Schweiz mehrheitsfähig sein kann. Es war aber auch ein wichtiger Tag für die direkte Demokratie, weil er deutlich machte, dass sich die Bevölkerung für zukunftsweisende Gesetze gewinnen lässt, wenn die Politik eine konstruktive Einigung findet. Das ist entscheidend, damit die Schweiz für die Zukunft gerüstet ist und sich vorwärts statt rückwärts orientiert.
17. September: Der erfolgreiche Auftakt zur Verfassungs-Initiative in Bern
Im Jahr 2023 wagten wir uns an ein einzigartiges Demokratie-Projekt: Gemeinsam wollen wir nichts weniger als eine moderne Schweiz entwerfen, die gerüstet ist für die Herausforderungen der Zukunft. Dafür fanden sich am 17. September etwa hundert Menschen zu einem grossen Auftakttreffen ein.
Gesprochen wurde über die politischen Baustellen in der Schweiz – und es gab viel zu diskutieren. Die Klimakrise, eine inklusive Gesellschaft und die Digitalisierung waren Themen, aber auch die Gesundheitspolitik oder Verfassungsrevisionen auf kantonaler und internationaler Ebene. Eines wurde an diesem Tag klar: Die Schweiz braucht ein Update. Wenn Infrastruktur in die Jahre kommt, dann sollte sie renoviert werden, bevor sie baufällig wird. Das Gleiche gilt auch für unsere Demokratie.
Vor diesem Hintergrund stellten wir schliesslich unsere Idee vor: Eine Volksinitiative für eine zeitgemässe Bundesverfassung, die gewährleisten soll, dass die Schweiz für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist. Dafür braucht es keine Revolution, sondern eine Reform, die Bewährtes erhält, Fehler verbessert und vorhandene Lücken füllt.
Seit September arbeiten wir auf Hochtouren daran, dass die Vision einer Verfassung, in der alle Stimmen gehört werden und die die Macht der einflussreichen Interessengruppen einschränkt, Wirklichkeit wird. Und wir freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2024!
22. November: Die E-ID wird mit bestmöglichem Datenschutz verabschiedet
Ursprünglich wollten Bundesrat und Parlament den digitalen Pass von Privatunternehmen herausgeben lassen. Ein Referendum verhinderte dies jedoch mit einem wuchtigen Nein in der Abstimmung vom 7. März 2021. Es hat deutlich gemacht, dass nach dem Willen der Schweizer:innen einzig der Bund für die Herausgabe der E-ID zuständig sein soll.
Am 22. November 2023 hat nun der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (BGEID) verabschiedet. Damit wurde ein weiterer Meilenstein erreicht.
Die Nutzer:innen der E-ID erhalten dadurch nämlich in Zukunft die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten. Der Datenschutz soll dabei durch das System selbst, durch die Minimierung der notwendigen Datenflüsse und durch die ausschliessliche Speicherung der E-ID auf dem Smartphone der Nutzer:innen gewährleistet werden.
Am 22. November 2023 hat sich gezeigt, dass uns mit dem E-ID-Referendum ein Richtungsentscheid für eine verantwortungsvolle, sichere Digitalisierung im Interesse aller gelungen ist.
Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.
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