Amtlich gestrichene Unterschriften

Tausende eigentlich gültige Unterschriften drohen plötzlich ungültig zu werden. Grund ist eine verschärfte Bescheinigungspraxis, eingeführt von der Bundeskanzlei. Das SDD-Team hat die Hintergründe recherchiert, die Praxis dokumentiert und politische Konsequenzen gefordert.

Im Herbst 2025 stellten wir zusammen mit verschiedenen Initiativ- und Referendumskomitees fest, dass ungewöhnlich viele gesammelte Unterschriften von Gemeinden für ungültig erklärt wurden. Teilweise stieg die Ungültigkeitsquote deutlich. Wir gingen der Ursache auf den Grund.

Verschärfte Prüfung

Wie Stichproben zeigten, waren Einträge mit dem Begründungscode «von gleicher Hand» betroffen. Das heisst: Wurden Vor- und Nachnamen mehrerer Personen von derselben Hand eingetragen, galten die entsprechenden Einträge als ungültig. Auch wenn die betroffenen Personen eigenhändig unterschrieben haben. Gemeinden wurden in Folge des sogenannten «Unterschriftenbschiss» vom Bund angewiesen, diese Regel strikter anzuwenden.

Bürger:innen zahlen den Preis

In der Praxis betrifft dies oft Familien oder Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, darunter auch ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, die Assistenz beim Ausfüllen benötigen. In der Regel trägt dabei eine Person die Personalien aller ein, die Personen unterschreiben jedoch selbst. Was vielerorts lange akzeptiert wurde, führt nun meist zu ungültigen Unterschriften. Die Massnahme der Bundeskanzlei, die offiziell Fälschungen erschweren soll, trifft somit Bürger:innen und nicht kommerzielle Sammelfirmen.

Neue Praxis mit Folgen

Tausende Unterschriften drohen durch die neue Praxis plötzlich als ungültig wegzufallen. Wir haben die Situation mit Komitees und Fachpersonen untersucht und ein öffentliches Dossier erstellt, das die Auswirkungen aufzeigt. ((Zeilenumbruch))

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Viktor Rossi forderten wir, dass jede gültige Unterschrift zählt und die demokratischen Rechte geschützt werden. Mit Parlamentarier:innen verschiedener Parteien reichten wir in der Dezember-Session Fragen, Interpellationen und Motionen dazu ein. Mit unserem Lobbying haben wir es geschafft, das Thema auf die politische Agenda und in die Medien zu hieven.

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