Die Schweizer Demokratie bekommt ein Update: Der Bundesrat hat heute grünes Licht für E-Collecting gegeben. Bürger:innen werden in Zukunft nicht mehr nur mit Kugelschreiber, sondern auf der Strasse wie im Internet mit dem Smartphone Volksinitiativen und Referenden unterschreiben können. Der Bundesrat hat dafür im überarbeiteten Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) einen Artikel verankert, der den Weg für einen Testbetrieb ebnet.
Der neue Artikel Art. 84a «Elektronische Unterschriftensammlung» (BPR) sieht vor, dass Gemeinden und Kantone als digitale Pioniere vorangehen können. Dort werden Bürger:innen versuchsweise elektronische Unterschriften für fakultative Referenden, Volksinitiativen sowie für Wahlvorschläge zur Nationalratswahl leisten können.
Pikant: Ausgerechnet ein Skandal um gefälschte Unterschriften hat dem digitalen Demokratie-Projekt den entscheidenden Schub verliehen. Der vom Tagesanzeiger aufgedeckte «Unterschriften-Bschiss» führte vor Augen, dass auch das herkömmliche Papiersystem alles andere als manipulationssicher ist. Offenbar brauchte es diesen Weckruf, um den politischen Willen für die längst überfällige Modernisierung zu wecken.
Die technischen Weichen sind bereits gestellt: Für den E-Collecting-Testbetrieb kann die voraussichtlich ab 2026 verfügbare E-ID-Infrastruktur genutzt werden. Für die Stiftung für direkte Demokratie ist dies ein wichtiger Schritt, um sowohl die Sicherheit als auch die Teilhabemöglichkeiten im demokratischen Prozess zu stärken.
Der Ball liegt nun beim Parlament, das in den kommenden Monaten über das revidierte Bundesgesetz beraten wird. Die Stiftung für direkte Demokratie, die seit Jahren für E-Collecting lobbyiert, wird die parlamentarischen Beratungen aktiv begleiten. Wir wollen sicherstellen, dass die Digitalisierung bestehende Hürden abbaut, die Sicherheit erhöht und mehr Menschen den Zugang zur demokratischen Mitbestimmung eröffnet.
Stiftung für direkte Demokratie
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.