Die Wahl Trumps sorgt weltweit für Unsicherheit – auch in Europa und der Schweiz. Spaltungen, Populismus und schwindendes Vertrauen fordern demokratische Systeme heraus. Auch unser politisches System braucht Schutz und Entwicklung.
Die Entscheidung ist gefallen: Donald Trump wird erneut US-Präsident. Für viele US-Wähler:innen war der Zustand der Demokratie das wichtigste Thema – wichtiger noch als die Wirtschaft. Diese Unsicherheit reicht weit über die USA hinaus.
Was bedeutet das für Europa und die Schweiz?
Nicht nur in den USA wird die Demokratie auf die Probe gestellt. Auch in Europa und der Schweiz wächst die Sorge vor rechtsextremen, populistischen Bewegungen, die Grundrechte infrage stellen, Falschinformationen verbreiten und Spaltungen vertiefen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Bedrohung real ist – besonders dann, wenn demokratische Werte und Institutionen von innen heraus geschwächt werden. In der Schweiz zeigen Studien, dass fast die Hälfte der Bevölkerung unzufrieden mit der Politik ist. Diese Unzufriedenheit kann für die Demokratie gefährlich werden, wenn extremistische Akteure sie gezielt nutzen.
Was können wir tun?
Wie kann Demokratie unter diesen Vorzeichen gestärkt und vor allem weiterentwickelt werden? Anstatt einfache Rezepte zu liefern, wollen wir einige Denkanstösse geben, die an Projekte der Stiftung für direkte Demokratie anknüpfen. Hier einige Ansätze:
1. Vertrauen in die Demokratie sichern
Initiativen und Referenden sind das Herzstück der Schweizer Demokratie. Doch kommerzielle Sammelfirmen gefährden die Integrität des Prozesses, wie Recherchen des Tagesanzeigers aufgezeigt haben. Ein vorläufiges Verbot solcher Sammelfirmen ist nötig, um sicherzustellen, dass Demokratie kein Geschäft und Unterschriften keine Ware werden – auf Kosten des freiwilligen Engagements.
2. E-Collecting nutzen
Digitale Unterschriftensammlungen auf Smartphone und Computer machen die direkte Demokratie zugänglicher – als Ergänzung zu Papier und Kugelschreiber. Mit der neuen E-ID könnte E-Collecting eine sichere Alternative sein und mehr Menschen das Unterzeichnen von Initiativen und Referenden ermöglichen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig. Dazu will der Bundesrat einen Bericht zum E-Collecting in den nächsten Wochen veröffentlichen.
3. Teilhabe ausweiten
Politische Rechte sollten allen Menschen zugänglich sein. Die Inklusions-Initiative, die bald im Parlament verhandelt wird, setzt sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein. Auch die Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass sollte in demokratische Prozesse eingebunden werden. Pilotprojekte mit kommunalen oder kantonalen Bürger:innenräte oder das Recht auf Einbürgerung, wie dies die Demokratie-Initiative verlangt, sind wichtige Schritte in diese Richtung.
4. Plattformen für Engagement entwickeln
WeCollect zeigt seit bald zehn Jahren, dass auch Einzelpersonen und kleinere Organisationen Volksinitiativen und Referenden ergreifen können. Neue Plattformen wie Demokratis und Plural unterstützen Menschen dabei, ihre Interessen zu organisieren und einzubringen.
5. Demokratieförderung verankern
Die aktive Förderung der Demokratie fehlt in der Schweizer Verfassung. Ein Demokratie-Artikel könnte Bund und Kantone verpflichten, in die Zukunft der Demokratie zu investieren.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Die US-Wahl ist ein Weckruf. Demokratie lebt durch unser Engagement. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass sie vielfältig und lebendig bleibt.
Stiftung für direkte Demokratie
Die Stiftung fördert die politische Partizipation der Bevölkerung und unterstützt zivilgesellschaftliche Projekte, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Gegründet 2020 als Stiftungsfonds unter dem Dach von Fondations des Fondateurs, gewährleistet die Stiftung den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt digitale Werkzeug für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht sie auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanziert die laufenden Projektarbeit durch Spenden und Gönnerschaften.
Demokratie-Plattform WeCollect
WeCollect gibt Bürger:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine stärkere Stimme. Die Schweizer Demokratie-Plattform unterstützt Netzwerke und auch Einzelpersonen dabei, Volksinitiativen und Referenden erfolgreich zu starten und ins Ziel zu bringen.
Seit dem Start im Jahr 2015 wurden über 800'000 Unterschriften für 102 Initiativen und Referenden gesammelt, darunter Projekte wie die Gletscher-Initiative, das E-ID-Referendum oder die Inklusions-Initiative.
Die WeCollect-Community ist bis heute auf 150'000 engagierte Menschen angewachsen. Seit 2020 werden auch Volksinitiativen und Referenden auf kantonaler und kommunaler Ebene unterstützt – sowie offene Briefe und Petitionen zu aktuellen Themen.
WeCollect wird von der gemeinnützigen, parteiunabhängigen Stiftung für direkte Demokratie betrieben. Die Stiftung fördert Volksinitiativen und Referenden, die auf Werten wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit beruhen. Sie gewährleistet den Betrieb von WeCollect und stellt für den Aufbau von Initiativen und Referenden Wissen, Werkzeuge und finanzielle Mittel zur Verfügung.
Die erste Crowd-Stiftung der Schweiz wird von einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen getragen, die Projekte als Gönner:innen oder mit Spenden unterstützen.
Bankverbindung
Verein Public Beta, 4001 Basel
IBAN CH16 0900 0000 1532 9904 6
Postkonto 15-329904-6
Spenden an WeCollect sind steuerabzugsfähig. Die Verwaltung erfolgt durch den gemeinnützigen Verein Public Beta im Auftrag der Stiftung für direkte Demokratie.
Newsletter abonnieren