Stimmrechtsalter 16: Polit-Coup mit Crowd Lobbying

Wie eine kleine Gruppe von Jugendlichen erfolgreich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament kippte.

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«Vergesst es! Nicht Mehrheitsfähig. In 10 Jahren vielleicht...» Diese Rückmeldungen gab's Ende 2019 aus dem Bundeshaus und von Fachpersonen, als Philippe Kramer, Che Wagner und Daniel Graf die erste Crowd Lobbying-Kampagne aufgleisten. Das Ziel war es, Jugendlichen in der Schweiz eine stärkere Stimme zu geben und die Teilhabe an der direkten Demokratie zu erweitern. Der Hebel dafür war die parlamentarische Initiative (19.415n) von Nationalrätin Sibel Arslan.

Am 12. September 2022, hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) nun Geschichte geschrieben: Sie eröffnete die Vernehmlassung für Stimmrechtsalter 16. Von der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters würden aktuell rund 130'000 Jugendliche profitieren.

Möglich gemacht hatte der Meinungsumschwung ein kleiner Polit-Coup, mit dem niemand gerechnet hatte: der Nationalrat stimmte 2020 mit überraschender Mehrheit für Stimmrechtsalter 16. Im Saal kam es zu spontanem Applaus. Mit dem Entscheid war ein erstes Etappenziel auf dem Weg erreicht, der Jugend mehr Mitsprache einzuräumen.

Hinter dem Erfolg stand die «IG Stimmrechtsalter 16», ein loses Bündnis von Jugendlichen, die unter der Bundeshauskuppel und im Internet für ein Stimmrechtsalter 16 lobbyiert hatten. Ihr Werkzeug war die Online-Plattform «Crowd Lobbying», die es Menschen ermöglicht, sich zusammenzuschliessen, um im Parlament gemeinsam für ihr Anliegen zu werben. Dazu gelang es, eine breite, überparteiliche Allianz mit SAJV und Pro Juventute aufzubauen.

Konkret können Bürger:innen über die Plattform die Mitglieder des Parlaments direkt kontaktieren, um die Politiker:innen für ihr Anliegen zu gewinnen. Damit deren Postfächer nicht überflutet werden, sammelt die Plattform alle Nachrichten. Die Parlamentarier:innen erhalten die Mitteilungen gebündelt und ergänzt durch ein Dossier, in dem die wesentlichen Argumente und die wichtigsten Zahlen zum Thema aufgeführt sind.

«Crowd Lobbying» setzt, wie die Plattform «WeCollect», auf die Schwarmlogik, wonach einzelne Bürger:innen erst im Verbund das nötige politische Gewicht erhalten, um gehört zu werden. So können frühzeitig tragfähigere Lösungen für Anliegen gesucht werden, die in der Gesetzgebung bisher nicht oder nur schwach vertreten wurden.

Die Plattform «Crowd Lobbying» wurde 2018 vom Verein Public Beta entwickelt. Nach einer erfolgreichen Testphase mit weiteren Projekten, wie beispielsweise der Gletscher-Initiative hat sich der Verein entschieden, «Crowd Lobbying» der Stiftung für direkte Demokratie zu übertragen. So kann die Stiftung Synergien mit WeCollect nutzen und Initiativen und Referenden ein weiteres, effizientes Werkzeug zur Verfügung stellen.

 

 

 

 

 

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