Die jüngsten Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft und von fedpol wegen mutmasslicher Unterschriftenfälschungen markieren einen Wendepunkt. Sie machen deutlich, dass das Geschäft mit gekauften Unterschriften kein Randproblem mehr ist. Die Stiftung für direkte Demokratie fordert deshalb ein Verbot der kommerziellen Unterschriftensammlung – und setzt sich gleichzeitig für sichere, barrierefreie Alternativen wie E-Collecting ein.
Die Stiftung für direkte Demokratie begrüsst die Hausdurchsuchungen der Bundesanwaltschaft und von fedpol bei Sammelfirmen im Zusammenhang mit mutmasslichen Unterschriftenfälschungen. Dass die Ermittlungen sowohl die West- als auch die Deutschschweiz betreffen, zeigt klar: Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem.
Dieses System ist aus dem Ruder gelaufen. Es ist weder mit den Sicherheitsanforderungen des heutigen analogen Papierprozesses vereinbar noch mit dem Vertrauen, das Bürger:innen in die direkte Demokratie haben müssen.
Ein lukratives Geschäft trotz Kontrollen
Trotz verschärfter Kontrollen durch Komitees und Behörden besteht das lukrative Geschäft mit gekauften Unterschriften weiter. Immer wieder entstehen neue Sammelfirmen, häufig mit grenzüberschreitenden Netzwerken. Auch etablierte Kampagnen- und Werbeagenturen in der Schweiz verdienen an diesem System mit – direkt oder indirekt.
Die aktuellen Ermittlungen zeigen zudem deutlich: Freiwillige Vereinbarungen und Selbstregulierung bieten in dieser Branche keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch.
Klare Mehrheit für ein Verbot
Es braucht jetzt eine politische Reaktion. Die Stiftung für direkte Demokratie fordert ein Verbot der kommerziellen Unterschriftensammlung. Unterschriften für Initiativen und Referenden sind keine Ware.
Diese Haltung wird von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen: Eine Umfrage des Instituts Leewas (2024) zeigt, dass über 80 Prozent der Stimmberechtigten ein Verbot professioneller Unterschriftensammler unterstützen. Das Verbot ist notwendig, um freiwilliges Engagement zu schützen, den Einfluss finanzstarker Akteur:innen zu begrenzen und weitere Betrugsfälle zu verhindern.
E-Collecting als sichere und barrierefreie Alternative
Gleichzeitig braucht die direkte Demokratie zeitgemässe Lösungen. Mit E-Collecting und der E-ID steht eine digitale Form der Unterschriftensammlung zur Verfügung, die Transparenz erhöht, Missbrauch erschwert und politische Beteiligung erleichtert – insbesondere für Menschen, die heute vom Sammeln auf der Strasse faktisch ausgeschlossen sind.
Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der Frühlingssession im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) über einen Versuchsbetrieb. Dieser Schritt ist zentral, um die Integrität der direkten Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Bereits 2024 gewarnt – jetzt braucht es Konsequenzen
Bereits im September 2024 forderte die Stiftung für direkte Demokratie in einem offenen Brief Bundesrat und Parlament auf, die Betrügereien und den Verkauf von Unterschriften zu stoppen – so, wie es einzelne Kantone wie Genf und Neuenburg bereits getan haben. 14’231 Personen schlossen sich dieser Forderung an.
Dass bis heute auf wirksame Einschränkungen verzichtet wurde, ist angesichts der aktuellen Ermittlungen nicht mehr haltbar. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und die Spielregeln der direkten Demokratie neu zu justieren.
Über die Stiftung für direkte Demokratie
Die Stiftung für direkte Demokratie fördert die politische Partizipation der Bevölkerung. Sie unterstützt Initiativen und Referenden, welche sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit einsetzen.
Die Stiftung gewährleistet den Betrieb der Demokratie-Plattform WeCollect und stellt für die Lancierung von Initiativen und Referenden kostenlos digitale Werkzeuge zur Verfügung.
Als erste Crowd-Stiftung der Schweiz steht die Stiftung auf den Schultern einer wachsenden Community von engagierten Bürger:innen. Sie finanzieren die laufende Projektarbeit mit Spenden.
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