Heute ist ein wichtiger Tag! Im Nationalrat beginnt die entscheidende Debatte über die Inklusions-Initiative. Es geht um die Frage, wie selbstbestimmt Menschen mit Behinderungen in der Schweiz künftig leben können. Und darum, ob die Politik jetzt den Mut für echte Fortschritte hat.
Der Nationalrat berät die Inklusions-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats an zwei Tagen.
Für rund 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz steht viel auf dem Spiel. Bei dieser Debatte geht es um weit mehr als einzelne Gesetzesartikel. Es geht um die Richtung der Schweizer Behindertenpolitik für die nächsten Jahrzehnte!
Der Bundesrat bezeichnet die Kernanliegen der Inklusions-Initiative selbst als «unbestritten». Er empfiehlt die Initiative trotzdem zur Ablehnung. Stattdessen schlägt er mit dem neuen Inklusionsgesetz und Änderungen bei der Invalidenversicherung einen indirekten Gegenvorschlag vor.
Das Problem: Dieser Gegenvorschlag reicht nicht! Der Entwurf des Bundesrats ist aus Sicht der Inklusions-Initiative deutlich zu wenig ambitioniert.
Die zuständige Kommission des Nationalrats hat den Gegenvorschlag in einigen Punkten verbessert. Doch auch die aktuelle Vorlage bleibt ein Flickenteppich. Neue, verbindliche Rechte fehlen ebenso wie ein klarer Plan für eine inklusive Schweiz.
Genau deshalb lohnt sich der Einsatz jetzt. Unsere Initiative hat die politische Debatte bereits bewegt. Und wir werden in den kommenden Tagen alles daransetzen, dass daraus konkrete Fortschritte werden.
Unsere langjährige Arbeit für die Inklusions-Initiative finanzieren wir über Spenden. Vielen Danke für Ihre Unterstützung!