Studie: Bilaterale III und Demokratie

Was bedeuten die geplanten bilateralen Verträge mit der EU für die Demokratie? Die Stiftung für direkte Demokratie hat dazu eine unabhängige, wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Sie erscheint Mitte Juni 2026.

Die Schweiz und die EU haben Ende 2024 ein neues Vertragspaket ausgehandelt: die Bilateralen III. Das Paket soll die bestehenden bilateralen Beziehungen festigen und um neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ergänzen.

Im März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft an die Bundesversammlung überwiesen. Die parlamentarische Beratung läuft, das Stimmvolk wird das letzte Wort haben. Offen ist derzeit, ob die Vorlage dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

Dynamische Rechtsübernahme

Das Herzstück des Pakets ist die dynamische Rechtsübernahme. Sie verpflichtet die Schweiz, neue EU-Rechtsakte in den abgedeckten Bereichen laufend zu übernehmen. Bisher hat die Schweiz EU-Recht freiwillig und punktuell nachvollzogen.

Was passiert mit der Schweizer Demokratie, wenn neues EU-Recht künftig dynamisch übernommen werden muss? Eine neue Studie des Zentrum für Demokratie Aargau, im Auftrag der Stiftung für direkte Demokratie, geht dieser Frage nach. Sie stützt sich dabei auf teilweise noch unveröffentlichte Dissertationen, die untersuchen, wie sich die EU-Ebene auf politische Prozesse in der Schweiz auswirkt.

Im Zentrum steht die Frage, wie demokratische Kontrolle, parlamentarische Mitwirkung und föderale Mitsprache unter veränderten europapolitischen Bedingungen gesichert werden können.

Schlüsselfrage: Formell oder materiell?

Was sagt der Bundesrat zum Thema Bilaterale III und Demokratie? Auf den

1'889 Seiten zu den Verträgen herzlich wenig. Er hält lediglich fest, dass die neuen Verträge Volksrechte, Parlament und Föderalismus «formell» nicht tangieren. Aus juristischer Sicht ist das vertretbar, greift aber politisch zu kurz.

Demokratische Rechte wirken nicht allein dadurch, dass sie auf dem Papier bestehen. Sie wirken, wenn Parlament, Stimmberechtigte, Kantone und Zivilgesellschaft rechtzeitig informiert sind, sich wirksam einbringen können und tatsächlich Einfluss nehmen.

Ein Referendum kann «formell» bestehen bleiben und dennoch unter veränderten Bedingungen stattfinden. Ein Parlament kann «formell» beteiligt sein und doch erst zum Zug kommen, wenn zentrale Weichen bereits gestellt sind. Diese materiellen Auswirkungen sind der Gegenstand der Studie.

Die Stiftung hat die Fragen nach der «materiellen» Auswirkungen bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom Oktober 2025 aufgeworfen. Die Grundhaltung: Stabile Beziehungen zur EU liegen im Interesse der Schweiz. Und: Eine Vertiefung sollte unter Bedingungen erfolgen, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis mit dem Schweizer System vereinbar sind.

Was die Demokratie-Studie untersucht

Zunächst beleuchtet die Studie, wie oben erwähnt, wie die dynamische Rechtsübernahme funktioniert: Welche neuen EU-Rechtsakte müssten übernommen werden? Wo kann die Schweiz im Vorfeld mitwirken? Und wie werden solche Rechtsakte später in bestehende Abkommen integriert? Damit soll sichtbar werden, an welchen Stellen die Schweiz Einfluss nehmen kann — und wo politische Spielräume enger werden.

Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen auf die demokratischen Verfahren der Schweiz. Die Studie untersucht, wie sich parlamentarische Gesetzgebung, Genehmigungsverfahren und Umsetzung verändern könnten.

Relevant ist dabei die Frage, was die dynamische Rechtsübernahme für Referendum und Volksinitiative bedeutet — also für jene Instrumente, die das politische System der Schweiz besonders prägen.

Darüber hinaus richtet die Studie den Blick auf politische Partizipation und Föderalismus. Sie fragt, ob Kantone, Parteien, Verbände und Zivilgesellschaft früh genug einbezogen werden, um tatsächlich Einfluss nehmen zu können.

Vernehmlassungen, Lobbying, kantonale Mitwirkung, Standesinitiative und Kantonsreferendum werden deshalb nicht nur als formale Verfahren betrachtet, sondern als zentrale demokratische Beteiligungskanäle.

Zum Schluss soll die Studie mögliche Wege aufzeigen, wie demokratische und föderale Mitwirkung geschützt und gestärkt werden könnten. Diskutiert werden unter anderem ein früherer Einbezug des Parlaments, eine Europamotion, frühzeitige Vernehmlassungen, eine europäische Volksmotion sowie neue unterstützende Strukturen wie Europadienste oder einen Demokratiebeauftragten.

Insgesamt soll die Studie eine gut dokumentierte Grundlage für die Debatte liefern, wie die Schweiz ihre Demokratie im Verhältnis zur EU weiterentwickeln kann. In dieser wichtigen Frage braucht es keine Parteiparolen, sondern Fakten.

Die Studie «Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus» erscheint Mitte Juni 2026. Gerne senden wir Ihnen die Studie bei Erscheinen per E-Mail zu.