Studie: Bilaterale III und Demokratie

Was bedeuten die geplanten bilateralen Verträge mit der EU für die Demokratie? Die Stiftung für direkte Demokratie hat dazu eine unabhängige, wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Sie erscheint Mitte Juni 2026.

Die Schweiz und die EU haben Ende 2024 ein neues Vertragspaket ausgehandelt – die Bilateralen III. Sie festigen die bestehenden bilateralen Beziehungen und ergänzen sie um neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.

Im März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft an die Bundesversammlung überwiesen. Die parlamentarische Beratung läuft, das Stimmvolk wird das letzte Wort haben. Offen ist derzeit, ob die Vorlage dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

Dynamische Rechtsübernahme

Das Herzstück des Pakets ist die dynamische Rechtsübernahme. Sie verpflichtet die Schweiz, neue EU-Rechtsakte in den abgedeckten Bereichen laufend zu übernehmen. Bisher hat die Schweiz EU-Recht freiwillig und punktuell nachvollzogen.

Die Studie des Zentrum für Demokratie Aargau, verfasst im Auftrag der Stiftung für direkte Demokratie, fragt, was diese Verschiebung für Demokratie und Föderalismus in der Schweiz bedeutet. Die Studie stützt sich dabei auf teilweise noch unveröffentlichte Dissertationen, die untersuchen, wie sich die EU-Ebene auf politische Prozesse in der Schweiz auswirkt.

Schlüsselfrage: Formell oder materiell?

Der Bundesrat hält fest, dass die neuen Verträge Volksrechte, Parlament und Föderalismus «formell» nicht tangieren. Aus juristischer Sicht ist das vertretbar, greift aber politisch zu kurz.

Demokratische Rechte wirken nicht allein dadurch, dass sie auf dem Papier bestehen. Sie wirken, wenn Parlament, Stimmberechtigte, Kantone und Zivilgesellschaft rechtzeitig informiert sind, sich wirksam einbringen können und tatsächlich Einfluss nehmen.

Ein Referendum kann formell bestehen bleiben und dennoch unter veränderten Bedingungen stattfinden. Ein Parlament kann formell beteiligt sein und doch erst zum Zug kommen, wenn zentrale Weichen bereits gestellt sind. Diese materiellen Auswirkungen sind der Gegenstand der Studie.

Die Stiftung hat die Fragen nach der «materiellen» Auswirkungen bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom Oktober 2025 aufgeworfen. Die Grundhaltung: Stabile Beziehungen zur EU liegen im Interesse der Schweiz. Und: Eine Vertiefung sollte unter Bedingungen erfolgen, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis mit dem Schweizer System vereinbar sind.

Was die Demokratie-Studie untersucht

Die Studie nimmt drei Bereiche in den Blick, die im Schweizer System eng zusammenwirken.

1. Beim Parlament geht es um die Frage, welche Rolle die Bundesversammlung spielen kann, wenn neues Recht künftig stärker in europäischen Verfahren entsteht: Wann muss sie informiert, wann eingebunden werden, und wie bleibt parlamentarische Kontrolle wirksam.
   
2. Bei den Volksrechten untersucht die Studie, was die dynamische Rechtsübernahme für Referendum und Volksinitiative bedeutet – unter welchen Bedingungen sie ergriffen werden können und wie sich eine Abstimmung verändert, wenn eine Ablehnung vertragliche Folgen haben kann.
   
3. Beim Föderalismus steht die Frage im Zentrum, wie kantonale Interessen in einem dynamischen Vertragsregime wirksam eingebracht werden können und was von Vernehmlassung, Standesinitiative und Kantonsreferendum bleibt, wenn Weichen früher und auf europäischer Ebene gestellt werden.

Die Studie bleibt nicht bei der Analyse der Problemzonen stehen. Sie bringt eine Reihe flankierender Demokratie-Massnahmen in die Diskussion – Vorkehrungen, mit denen parlamentarische Kontrolle, Volksrechte, föderale Mitwirkung und öffentliche Transparenz gestärkt werden können.

Die Studie «Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus» erscheint Mitte Juni 2026. Gerne senden wir Ihnen die Studie bei Erscheinen per E-Mail zu.