Die Stiftung für direkte Demokratie fordert, dass die staatliche E-ID ab Anfang 2027 flächendeckend, barrierefrei und kostenlos vor Ort bezogen werden kann. Solange die Online-Identifikation nicht bereitsteht, muss der Bund ein schweizweites Netz von Ausgabestellen aufbauen und die Kosten der Identitätsprüfung vor Ort übernehmen.
Das Bundesamt für Justiz begründet Anfang Juli die Verzögerung der E-ID auf unbestimmte Zeit mit Sicherheitsrisiken durch KI-generierte Deepfakes, die eine sichere Online-Ausstellung derzeit verhindern.
«Sicherheit hat höchste Priorität. Aber Sicherheit darf nicht mit Stillstand verwechselt werden. Solange die Online-Ausstellung noch nicht bereit ist, muss der Bund die bereits geplante Vor-Ort-Ausstellung umgehend ausbauen und die E-ID trotzdem rasch in den echten Betrieb bringen», sagt Daniel Graf von der Stiftung für direkte Demokratie.
Schweizweites Netz von Ausgabestellen
Die Vor-Ort-Ausstellung darf sich nicht mehr auf Passbüros beschränken. Der Bund muss gemeinsam mit den Kantonen ein schweizweites Netz von Ausgabestellen schaffen. Neben Passbüros kommen insbesondere die Post, die Swisscom, die SBB und weitere staatliche oder staatsnahe Unternehmen infrage.
«Die E-ID muss für die gesamte Bevölkerung einfach, nahe und barrierefrei zugänglich sein», sagt Sandro Scalco, Projektleiter digitale Demokratie der Stiftung für direkte Demokratie.
Gerade in der Startphase ist entscheidend, dass viele Menschen die E-ID beziehen und im Alltag nutzen. Nur so entsteht ein echter Betrieb mit einer breiten Nutzer:innenbasis, konkreten Anwendungen und praktischen Erfahrungen für staatliche Stellen ebenso wie für Unternehmen und die Zivilgesellschaft.
Bund muss die Kosten übernehmen
Die Bevölkerung darf nicht für die Verzögerung der Online-Identifikation bezahlen. «Der Bund darf die Kosten seiner eigenen Verzögerung nicht auf die Bevölkerung überwälzen. Wer die E-ID früh bezieht und damit zu ihrer erfolgreichen Einführung beiträgt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden», sagt Daniel Graf.
Die von den Kantonen vorgesehene Gebühr von 29 Franken im Passbüro ist eine Einstiegshürde. Der Bund muss die Kosten – zumindest als befristete Übergangslösung – übernehmen, bis eine sichere, kostenlose und barrierefreie Online-Identifikation zur Verfügung steht.
Grundlage für digitale und politische Teilhabe
Die E-ID ist weit mehr als ein digitales Ausweisdokument. Sie erlaubt den barrierefreien Zugang zu staatlichen und privaten Dienstleistungen und trägt dazu bei, dass politische Rechte auch im digitalen Raum sicher und zugänglich ausgeübt werden können – insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Personen.
Auch für den geplanten schweizweiten Versuchsbetrieb mit E-Collecting ist eine rasche und breite Verbreitung der E-ID zentral. Digitale Unterschriftensammlungen können nur sinnvoll getestet und weiterentwickelt werden, wenn die E-ID von einem ausreichend grossen Teil der Bevölkerung tatsächlich genutzt wird.
Hintergrundinformation
Die Stiftung für direkte Demokratie hat sich in zwei Abstimmungen für eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID eingesetzt. 2021 verhinderte sie mit einem Referendum und einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, dass private Unternehmen den digitalen Schweizer Pass ausstellen und sensible Personendaten verwalten.
2025 engagierte sie sich an der Seite von Bundesrat und Parlament und als Teil einer breiten Allianz für das neue E-ID-Gesetz, das am 28. September 2025 mit 50,4 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen wurde.
Mehr Informationen auf: www.demokratie.ch