Im September feiert die moderne Schweiz einen runden Geburtstag: Vor 175 Jahren trat die Schweizer Bundesverfassung in Kraft. Statt zurückzublicken, wollen wir die Zukunft anpacken – mit einer breit abgestützten Volksinitiative für eine Totalrevision der Bundesverfassung. Die Kickoff-Veranstaltung findet am Sonntag, 17. September, in Bern statt.
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Während die offizielle Schweiz ihren 175-jährigen Geburtstag feiert, möchten wir den Bürger:innen eine zentrale Frage stellen: Ist unsere Bundesverfassung noch zeitgemäss? Als behäbiges «Betriebssystem» hat sich unsere Bundesverfassung bewährt.
Zeit für ein Update?
Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, dass Tradition und Beständigkeit selbst zu einem Systemrisiko werden könnten. Die Covid-Pandemie, die Klimakrise oder die Digitalisierung haben uns vor Augen geführt, dass die Schweiz in vielen Bereichen ein «Update» nötig hätte. Die Politik kommt mit dieser Dynamik oft nicht mit. Wichtige Themen werden auf die lange Bank geschoben.
Mit einer Volksinitiative wollen wir sicherstellen, dass die Schweiz eine zeitgemässe Bundesverfassung erhält. Stellen Sie sich eine Bundesverfassung vor, die unsere Demokratie nicht nur bewahrt, sondern ausbaut. Eine Verfassung, die sicherstellt, dass alle Stimmen gehört werden und die Macht einflussreicher Interessengruppen einschränkt.
Volksinitiative für eine Totalrevision
Unsere Volksinitiative stützt sich auf Artikel 138 der Bundesverfassung. Darin ist festgehalten, dass ein Update, eine sogenannte Totalrevision der Bundesverfassung, mit 100'000 Unterschriften in Gang gesetzt werden kann.
Eine Besonderheit ist, dass eine solche Volksinitiative einen einzigen Satz umfasst: «Die Unterzeichnenden fordern eine Totalrevision der Bundesverfassung.» Statt um konkrete Inhalte, wie bei gewöhnlichen Initiativen, geht es einzig darum, einen Prozess auszulösen.
Es gibt noch eine weitere Eigenart: In der Abstimmung benötigt die Initiative für eine Totalrevision nur das einfache Volksmehr. Weil das Ständemehr keine Rolle spielt, erhöhen sich die Erfolgschancen an der Urne.
Demokratiegeschichte schreiben
Angesichts dieser Spielregeln könnte das Projekt «Update Schweiz» Demokratiegeschichte schreiben. Auf nationaler Ebene gab es in den letzten 175 Jahren nämlich keine Totalrevision, die durch den Willen der Bevölkerung in Angriff genommen wurde. Es würde sich also um eine Premiere handeln!
Sind Sie dabei? Am Sonntagnachmittag, 17. September, treffen wir uns in Bern für eine Kickoff-Veranstaltung. Wir diskutieren über die Verfassung, politische Baustellen und den Start der Volksinitiative. Jetzt anmelden! Wenn Sie nicht dabei sein können, halten wir Sie gerne auf dem Laufenden.
Volksinitiative für eine Totalrevision: Wie geht das?
- Unterschriftensammlung: Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann durch eine Volksinitiative mit 100'000 Unterschriften gestartet werden. Der Initiativtext ist ein einziger Satz und bezieht sich nur auf den Prozess, nicht auf konkrete Inhalte. Der Text könnte wie folgt lauten: «Die Unterzeichnenden fordern eine Totalrevision der Bundesverfassung vom 18. April 1999.»
- Abstimmung über die Volksinitiative: Nach der Einreichung folgt rasch eine Abstimmung. Das mehrjährige parlamentarische Verfahren – wie sonst bei Volksinitiativen auf Teilrevision üblich – fällt weg. Die Bundesversammlung kann nur eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Bei der Abstimmung gibt es eine weitere Besonderheit: Eine Totalrevision benötigt nur ein einfaches Volksmehr, was die Erfolgschancen an der Urne erhöht.
- Neuwahlen: Stimmt das Volk einer Totalrevision zu, kommt es umgehend zu Neuwahlen. National- und Ständerat wie auch der Bundesrat werden neu gewählt.
- Entwurf der neuen Verfassung: Die neu gewählte Bundesversammlung arbeitet einen Verfassungsentwurf aus. Die Trägerschaft der Volksinitiative wird sicherstellen, dass möglichst viele Menschen in den Prozess einbezogen werden, z.B. mit schweizweiten Veranstaltungen, digitalen Plattformen oder einem Bürger:innen-Verfassungsrat.
- Abstimmung über die Totalrevision: Das Volk entscheidet an der Urne über die neue Verfassung. Für eine Zustimmung ist das doppelte Volksmehr nötig.
Illustration: Prozess für die Totalrevision der Bundesverfassung via Volksinitiative (Quelle: Schweizer Parlament)
Medienberichte
- «Alle sollen an einer neuen Verfassung mitschreiben», Beobachter, 02.03.2023
- «Die Zeit ist reif für ein Update der Schweiz», Radio SRF, 03.03.2023
- «Ils en appellent au peuple pour changer la Constitution», 24 heures, 03.03.2023
- «Demokratie kann man nicht aus Büchern lernen», The Philantropist, 27.07.23
- «Die Verfassung: Ist sie noch zeitgemäss?», Tagesanzeiger Podcast, 31.08.23
Hintergrund-Informationen
Kontakt (Projektteam)
- Daniel Graf, daniel.graf@demokratie.ch
- Michel Huissoud, michhuissoud@gmail.com
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