Was bedeuten die geplanten bilateralen Verträge mit der EU für die Demokratie? Die Stiftung für direkte Demokratie hat dazu eine unabhängige, wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Sie erscheint Mitte Juni 2026.
Als Stiftung für direkte Demokratie haben wir eine Aufgabe: die Demokratie schützen, pflegen und weiterentwickeln. Dazu gehört, unbequeme Fragen zu stellen. Bei den «Bilateralen III», den geplanten Abkommen mit der EU, stellen wir deshalb eine Frage, die in der ganzen Debatte bisher kaum vorkommt: Was machen die neuen EU-Verträge mit unserer Demokratie – mit den politischen Rechten von uns allen?
Weil offizielle Antworten dazu fehlten, haben wir beim Zentrum für Demokratie Aarau eine unabhängige, wissenschaftliche Recherche in Auftrag gegeben. Mitte Juni wird die Studie veröffentlicht.
Warum braucht es eine Demokratie-Studie?
Die Schweiz und die EU haben Ende 2024 ein neues Vertragspaket ausgehandelt: die Bilateralen III. Das Paket soll die bestehenden bilateralen Beziehungen festigen und um neue Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ergänzen.
Im März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft an die Bundesversammlung überwiesen. Die parlamentarische Beratung läuft, das Stimmvolk wird das letzte Wort haben. Offen ist derzeit, ob die Vorlage dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.
Herzstück: Dynamische Rechtsübernahme
Der heikelste Punkt des gesamten Pakets ist die dynamische Rechtsübernahme. Sie verpflichtet die Schweiz, neue EU-Rechtsakte in den abgedeckten Bereichen laufend zu übernehmen. Bisher hat die Schweiz EU-Recht freiwillig und punktuell nachvollzogen.
Was passiert mit der Schweizer Demokratie, wenn neues EU-Recht künftig dynamisch übernommen werden muss? Eine neue Studie des Zentrum für Demokratie Aargau, im Auftrag der Stiftung für direkte Demokratie, geht dieser Frage nach. Sie stützt sich dabei auf teilweise noch unveröffentlichte Dissertationen, die untersuchen, wie sich die EU-Ebene auf politische Prozesse in der Schweiz auswirkt.
Im Zentrum steht die Frage, wie demokratische Kontrolle, parlamentarische Mitwirkung und föderale Mitsprache unter veränderten europapolitischen Bedingungen gesichert werden können.
Schlüsselfrage: Formell oder materiell?
Aus über 100 Initiativen und Referenden, die wir auf unserer Plattform WeCollect unterstützt haben, wissen wir: Demokratie entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern in der Praxis. Sie wirken, wenn Parlament, Stimmberechtigte, Kantone und Zivilgesellschaft rechtzeitig informiert sind, sich wirksam einbringen können und tatsächlich Einfluss nehmen.
Ein Referendum kann «formell» bestehen bleiben und dennoch unter veränderten Bedingungen stattfinden. Oder das Parlament kann «formell» beteiligt sein und doch erst zum Zug kommen, wenn zentrale Weichen bereits gestellt sind. Diese materiellen Auswirkungen sind der Gegenstand der Studie.
Die Stiftung hat die Fragen nach der «materiellen» Auswirkungen bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom Oktober 2025 aufgeworfen. Die Grundhaltung: Stabile Beziehungen zur EU liegen im Interesse der Schweiz. Und: Eine Vertiefung sollte unter Bedingungen erfolgen, die nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis mit dem Schweizer System vereinbar sind.
Was die Demokratie-Studie untersucht
Die Studie beleuchtet zunächst, wie die dynamische Rechtsübernahme in der Praxis funktioniert: Welche neuen EU-Rechtsakte müssten übernommen werden? Wo kann die Schweiz im Vorfeld mitwirken? Und wie werden solche Rechtsakte später in bestehende Abkommen integriert? Damit soll sichtbar werden, an welchen Stellen die Schweiz Einfluss nehmen kann — und wo politische Spielräume enger werden.
Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen auf die demokratischen Verfahren der Schweiz. Die Studie untersucht, wie sich parlamentarische Gesetzgebung, Genehmigungsverfahren und Umsetzung verändern könnten. Relevant ist dabei die Frage, was die dynamische Rechtsübernahme für Referendum und Volksinitiative bedeutet — also für jene Instrumente, die das politische System der Schweiz besonders prägen.
Darüber hinaus richtet die Studie den Blick auf politische Partizipation und Föderalismus. Sie fragt, ob Kantone, Parteien, Verbände und Zivilgesellschaft früh genug einbezogen werden, um tatsächlich Einfluss nehmen zu können. Vernehmlassungen, Lobbying, kantonale Mitwirkung, Standesinitiative und Kantonsreferendum werden deshalb nicht nur als formale Verfahren betrachtet, sondern als zentrale demokratische Beteiligungskanäle.
Flankierende Demokratie-Massnahmen
Die Studie soll mehr sein als eine kritische Überprüfung von 1'889 Seiten der Bilateralen. Sie enthält auch flankierende Massnahmen. Konkret geht es um Vorschläge, die unsere Demokratie nicht nur schützen, sondern auch stärken.
Darum soll die Studie mögliche Wege aufzeigen, wie demokratische und föderale Mitwirkung geschützt und gestärkt werden könnten. Diskutiert werden unter anderem ein früherer Einbezug des Parlaments, eine Europamotion, frühzeitige Vernehmlassungen, eine europäische Volksmotion sowie neue unterstützende Strukturen wie Europadienste oder einen Demokratiebeauftragten.
Die Studie «Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus» erscheint Mitte Juni 2026. Gerne senden wir Ihnen die Studie bei Erscheinen per E-Mail zu.