Was bedeuten die Bilateralen III für die direkte Demokratie, das Parlament und den Föderalismus? Diese Frage steht im Zentrum einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie, welche die Stiftung für direkte Demokratie beim Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) in Auftrag gegeben hat.

Im März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft an die Bundesversammlung überwiesen; die parlamentarische Beratung läuft, das Stimmvolk wird das letzte Wort haben. Offen ist derzeit, ob die Vorlage dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Diese politisch zentrale Frage entscheidet das Parlament in den kommenden Monaten.

Das Herzstück des Pakets ist die dynamische Rechtsübernahme. Sie verpflichtet die Schweiz, neue EU-Rechtsakte in den abgedeckten Bereichen laufend zu übernehmen. Bisher hat die Schweiz EU-Recht freiwillig und punktuell nachvollzogen. Künftig wird sie das strukturell tun müssen.

Was die Demokratie-Studie untersucht

Die Studie des Zentrums für Demokratie Aarau, welche die Stiftung für direkte Demokratie in Auftrag gegeben hat, fragt, was mögliche Praxisveränderungen in der Schweiz bedeuten. Sie nimmt drei Bereiche in den Blick, die im Schweizer System eng zusammenwirken.

1. Beim Parlament geht es um die Frage, welche Rolle die Bundesversammlung spielen kann, wenn neues Recht künftig stärker in europäischen Verfahren entsteht: Wann muss sie informiert, wann eingebunden werden, und wie bleibt parlamentarische Kontrolle wirksam?
   
2. Bei den Volksrechten untersucht die Studie, was die dynamische Rechtsübernahme für Referendum und Volksinitiative bedeutet – unter welchen Bedingungen sie ergriffen werden können und wie sich eine Abstimmung verändert, wenn eine Ablehnung vertragliche Folgen haben kann.
   
3. Beim Föderalismus steht die Frage im Zentrum, wie kantonale Interessen in einem dynamischen Vertragsregime wirksam eingebracht werden können und was von Vernehmlassung, Standesinitiative und Kantonsreferendum bleibt, wenn Weichen früher und auf europäischer Ebene gestellt werden.

Die Studie soll nicht bei der Analyse der Problemzonen stehen bleiben. Sie wird eine Reihe flankierender Demokratie-Massnahmen in die Diskussion einbringen – anschlussfähige Vorschläge, mit denen parlamentarische Kontrolle, Volksrechte, föderale Mitwirkung und öffentliche Transparenz gestärkt werden können.